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   LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - L 4 KR 62/12 NZB   

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https://dejure.org/2012,48957
LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - L 4 KR 62/12 NZB (https://dejure.org/2012,48957)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.10.2012 - L 4 KR 62/12 NZB (https://dejure.org/2012,48957)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Oktober 2012 - L 4 KR 62/12 NZB (https://dejure.org/2012,48957)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Umdeutbarkeit einer Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 144 Abs. 1
    Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Umdeutbarkeit in eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - L 4 KR 62/12
    Das gilt auch und gerade für nicht rechtskundig vertretene Beteiligte (BSG, Urteil vom 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R, SozR 4 - 1500 § 158 Nr. 1).

    Nachdem er trotzdem Berufung eingelegt und auch nicht ansatzweise Gründe für eine Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht hat, ist diese weder als Nichtzulassungsbeschwerde auszulegen noch in eine solche umzudeuten (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R, SozR 4 - 1500 § 158 Nr. 1).

  • BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - L 4 KR 62/12
    Lediglich wenn eine erstinstanzliche Entscheidung noch vor dem Inkrafttreten der Änderung ergangen ist, kann aus Vertrauensschutzgründen eine Anwendung des alten Rechts in Betracht kommen, (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R, SozR 4 - 1500 § 144 Nr. 6).
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